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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zuletzt aktualisiert am 5. März 2025

Herzlich willkommen bei LearnSlice!

Diese Nutzungsbedingungen stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen, ob persönlich oder im Namen einer juristischen Person („Sie") und LearnSlice UG (haftungsbeschränkt) („Unternehmen", „LearnSlice UG", „LearnSlice", „wir", „uns" oder „unser") dar, die Ihren Zugriff auf und Ihre Nutzung der Website https://www.learnslice.com sowie jeglicher anderer Medienform, Medienkanäle, mobiler Websites oder mobiler Anwendungen, die damit in Verbindung stehen, verlinkt sind oder anderweitig damit verbunden sind (zusammenfassend als „Website" bezeichnet). Wir sind in Deutschland, in der Luisenstr. 66, Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, 40215, registriert.

Bitte fahren Sie mit der Nutzung von LearnSlice nicht fort, sofern Sie nicht mit allen auf dieser Seite aufgeführten Bedingungen einverstanden sind.

Sie sind für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Kontos und aller nicht-öffentlichen Authentifizierungsdaten verantwortlich, die mit Ihrer Nutzung der LearnSlice Dienste verbunden sind. Sie müssen unser Kundendienstteam unverzüglich über jeden möglichen Missbrauch Ihrer Konten, Authentifizierungsdaten oder über Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit den LearnSlice Diensten informieren.

Übertragung der Kontrolle an den Administrator

Wenn Sie eine E-Mail-Adresse verwenden, die von einer Organisation bereitgestellt wird, der Sie angehören (z. B. einem Arbeitgeber, einer Universität oder einer Schule), um den LearnSlice Dienst zu bestellen, erklären Sie, dass Sie befugt sind, die Domain dieser Organisation zu nutzen. Die Organisation kann als Eigentümerin der mit Ihrer E-Mail-Adresse verbundenen Domain die Kontrolle über Ihre Nutzung der LearnSlice Dienste übernehmen.

Verantwortung der Eltern und Erziehungsberechtigten

LearnSlice bietet bestimmte Dienste und Ressourcen, die von Kindern genutzt werden können. Kinder gelten nicht als völlig unabhängige Nutzer der Dienste und Ressourcen. Es liegt in der Verantwortung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sicherzustellen, dass die Nutzung der LearnSlice Dienste und Ressourcen in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung erfolgt und die Sicherheit und Privatsphäre der Kinder geschützt wird.

Cookies

Die Website verwendet Cookies, um Ihr Online-Erlebnis zu personalisieren. Durch weiteren Zugriff auf LearnSlice stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Ein Cookie ist eine Textdatei, die von einem Webserver auf Ihrer Festplatte gespeichert wird.

Lizenz

Sofern nicht anderweitig angegeben, haben LearnSlice UG (haftungsbeschränkt) und/oder seine Lizenzgeber die geistigen Eigentumsrechte für alle Materialien auf LearnSlice. Alle Rechte am geistigen Eigentum sind vorbehalten.

Folgendes ist untersagt:

  • Veröffentlichung des Materials von LearnSlice
  • Verkauf, Vermietung oder Unterlizenzierung des Materials von LearnSlice
  • Reproduktion, Vervielfältigung oder Kopie des Materials von LearnSlice
  • Weiterverbreitung der Inhalte von LearnSlice

Zahlungen, Stornierungen, Upgrades

Allgemeines

Kostenpflichtige Abonnements können direkt von LearnSlice UG (haftungsbeschränkt) oder über eine Unternehmensvereinbarung mit LearnSlice abgeschlossen werden.

Zahlungen und Abonnementzeiträume

Alle Abonnements sind im Voraus für den jeweiligen Abonnementzeitraum zahlbar, können nicht gekündigt werden und sind nicht erstattungsfähig. Am Ende Ihres aktuellen Abonnementzeitraums wird Ihr Abonnement automatisch nicht verlängert.

Kündigung eines kostenpflichtigen Abonnements

Wenn Sie ein Abonnement nicht verlängern möchten, müssen Sie nichts anderes tun. Eine Kündigung tritt am ersten Tag nach dem letzten Tag des laufenden Abonnementzeitraums in Kraft.

Steuern

Die aufgelisteten Preise enthalten u. U. keine Umsatz- oder Mehrwertsteuer, und die anwendbare Steuer kann zum Zeitpunkt Ihrer Transaktion berechnet und hinzugefügt werden.

Verlinken unserer Inhalte

Folgende Institutionen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung einen Link auf unsere Website erstellen:

  • Regierungsbehörden
  • Suchmaschinen
  • Nachrichtenagenturen
  • Online-Verzeichnisse
  • Akkreditierte Unternehmen

Haftung für Inhalte

Wir übernehmen keine Haftung für Inhalte, die auf Ihrer Website erscheinen. Sie erklären sich hiermit einverstanden, uns hinsichtlich aller auf Ihrer Website erhobenen Ansprüche schadlos zu halten.

Kundeninhalte und Nutzungsrechte an hochgeladenen Materialien

„Kundeninhalte" sind alle Inhalte, die Sie oder Ihre Endnutzer in den Dienst hochladen, eingeben oder dort verarbeiten lassen, einschließlich Texten, Dokumenten, Bildern, Schulungsunterlagen, Büchern, Fachjournalen, Datenbankauszügen und sonstigen Materialien (gemeinsam „Kundeninhalte"). Die Eigentums- und Schutzrechte an Kundeninhalten verbleiben bei Ihnen oder den jeweiligen Rechteinhabern.

Sie sichern uns für sämtliche Kundeninhalte zu, dass Sie über alle Rechte verfügen, die für die im Dienst vorgesehene Verarbeitung erforderlich sind, insbesondere

  • die urheberrechtlichen Nutzungsrechte (§§ 31 ff. UrhG) für Vervielfältigung, dauerhafte Speicherung, Umwandlung in Vektorrepräsentationen (Embeddings), Bereitstellung gegenüber den von Ihnen autorisierten Endnutzern, Übermittlung an die eingesetzten KI-Sprachmodell-Anbieter (vgl. AVV, Anlage 3) sowie für die anschließende organisationsinterne Nutzung der KI-Ausgaben;
  • sonstige Schutzrechte (insbesondere Marken-, Datenbank- und Persönlichkeitsrechte) sowie die erforderlichen Einwilligungen Dritter, deren personenbezogene Daten in den Kundeninhalten enthalten sind;
  • die jeweils einschlägigen Lizenzbedingungen lizenzierter Inhalte Dritter (z. B. Fachbücher, Schulbücher, Lehrwerke, Fachjournale, Datenbanken, Stockfotos). Der Erwerb eines körperlichen oder digitalen Werkstücks beinhaltet nach Maßgabe der zugrunde liegenden Lizenz regelmäßig nicht das Recht zur Einspeisung in einen mehrfach zugänglichen KI-Dienst; etwaige Schranken (z. B. § 60a UrhG für Unterricht und Lehre, § 44b UrhG für Text und Data Mining) sind in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich zu beachten. Erforderlichenfalls sind die zusätzlichen Rechte gesondert von den Rechteinhabern oder über kollektive Lizenzlösungen einzuholen.

Sie räumen LearnSlice für die Laufzeit Ihrer Nutzung des Dienstes das einfache, weltweite, vergütungsfreie und auf den vertraglichen Zweck beschränkte Recht ein, die Kundeninhalte zur Erbringung des Dienstes zu speichern, zu vervielfältigen, in Vektorrepräsentationen umzuwandeln, zwischen den von Ihnen autorisierten Endnutzern bereitzustellen und an die eingesetzten KI-Anbieter zu übermitteln. Eine Nutzung der Kundeninhalte zu eigenen Zwecken, insbesondere zum Training oder zur Optimierung von KI-Modellen, findet nicht statt; Einzelheiten regelt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV).

Wir sind nicht verpflichtet, Kundeninhalte vor oder nach der Verarbeitung auf Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit oder lizenzrechtliche Zulässigkeit zu prüfen. Wir sind jedoch berechtigt, einzelne Kundeninhalte zu sperren oder zu entfernen, wenn uns konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverletzungen bekannt werden oder eine begründete Beanstandung Dritter eingeht. Beanstandungen sind an info@learnslice.com zu richten und sollten den beanstandeten Inhalt eindeutig bezeichnen, das verletzte Recht benennen und einen nachvollziehbaren Nachweis der Rechtsinhaberschaft enthalten. Die Haftungsprivilegien für Hosting-Diensteanbieter nach Art. 6 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act) bleiben unberührt.

Sie stellen LearnSlice sowie unsere Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei, die wegen einer behaupteten Verletzung von Urheber-, Marken-, Datenbank-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechten durch Kundeninhalte gegen uns erhoben werden. Voraussetzung ist, dass wir Sie unverzüglich über die Inanspruchnahme informieren, Ihnen die Rechtsverteidigung überlassen und keine Anerkenntnisse oder Vergleiche ohne Ihre Zustimmung erklären; die vorstehende Haftungsregelung bleibt im Übrigen unberührt.

Unterauftragsverarbeiter

Im Rahmen der Leistungserbringung setzt LearnSlice sorgfältig ausgewählte Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere für das Hosting in der Europäischen Union sowie für den Betrieb der eingesetzten KI-Sprachmodelle mit Verarbeitung im Europäischen Wirtschaftsraum. Die jeweils aktuelle namentliche Liste, die Verarbeitungsregionen, die Drittlandtransfer-Grundlagen und die zugesicherten Schutzmaßnahmen (einschließlich der vertraglichen Zusage, dass Kundeninhalte nicht zum Training von KI-Modellen verwendet werden) sind in Anlage 3 der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) abrufbar. Änderungen am Kreis der Unterauftragsverarbeiter werden nach Maßgabe der AVV angekündigt.

Testversionen

Wir können Ihnen nach eigenem Ermessen eine Testversion anbieten. Wir behalten uns das Recht vor, eine Testversion zu widerrufen und Ihr Konto zu sperren, falls wir zu dem Schluss kommen, dass Sie für dieses Angebot nicht infrage kommen.

Rechtsvorbehalt

Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit und nach eigenem Ermessen zu verlangen, dass Sie alle Links zu unserer Website entfernen. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Verlinkungsrichtlinien jederzeit ändern zu können.

Kontosicherheit

Als Ersteller Ihres LearnSlice Kontos haben Sie Zugriff auf das LearnSlice Konto und die Geräte, die zum Zugriff auf den Dienst verwendet werden. Um die Kontrolle über das Konto zu behalten, sollten Sie niemandem das Passwort preisgeben.

Datenschutz

Für den Schutz personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung verarbeitet werden, gilt die Datenschutzerklärung.

Wird der Dienst im Namen einer Organisation genutzt, akzeptiert die vertretungsberechtigte Person bei Erstellung der Organisation zusätzlich die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO im Namen dieser Organisation. Die AVV ist unter /avv jederzeit abrufbar; eine stempelbare PDF-Ausfertigung steht nach Anmeldung unter „Einstellungen → Datenschutz & Verträge“ zum Download bereit.

Haftungsausschluss

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, schließen wir alle Zusicherungen, Gewährleistungen und Bedingungen im Zusammenhang mit unserer Website und der Nutzung dieser Website aus. Nichts in diesem Haftungsausschluss soll:

  • unsere oder Ihre Haftung für Tod oder Körperverletzung infolge von Fahrlässigkeit einschränken oder ausschließen;
  • unsere oder Ihre Haftung für Betrug oder betrügerische Falschdarstellung einschränken oder ausschließen;
  • unsere oder Ihre Haftung in einer Weise beschränken, die nach geltendem Recht nicht zulässig ist;
  • irgendeine unserer oder Ihrer Haftungen ausschließen, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen werden können.

Haftung

Ergänzend zum vorstehenden Haftungsausschluss und anstelle etwaiger gesetzlich nicht zulässiger Haftungsbeschränkungen gilt die folgende Haftungsregelung:

  • Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für arglistig verschwiegene Mängel, für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich von uns übernommenen Garantie.
  • Bei einfach fahrlässiger Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten), haften wir der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für vertragliche Ansprüche ist die Haftung pro Schadensfall zusätzlich auf den Betrag der in den vorangegangenen zwölf Monaten von Ihnen an uns gezahlten Vergütungen begrenzt.
  • Bei einfach fahrlässiger Verletzung sonstiger, nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.
  • Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt. Die Bestimmungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) gehen im datenschutzrechtlichen Bereich vor.
  • Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sinngemäß auch zu Gunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter.

Verfügbarkeit

Wir stellen den Dienst mit wirtschaftlich angemessener Sorgfalt zur Verfügung und sind bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit zu erreichen; eine bestimmte Verfügbarkeitsquote schulden wir jedoch nur, soweit sie im Hauptvertrag oder in einem separaten Service Level Agreement ausdrücklich zugesagt ist. Planmäßige Wartungsfenster sowie Beeinträchtigungen infolge höherer Gewalt, Ausfälle bei Unterauftragsverarbeitern, gesetzlicher oder behördlicher Eingriffe, Netz-, Leitungs- oder Energieausfälle bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit unberücksichtigt. Wir kündigen planmäßige Wartungsfenster, die zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können, nach Möglichkeit im Voraus an.

Schadensersatz

Soweit gesetzlich zulässig bestätigen Sie, LearnSlice UG (haftungsbeschränkt), LearnSlice, verbundene Unternehmen, Geschäftsführer, leitende Angestellte, Manager, Mitarbeiter, Geldgeber, Vertreter und Lizenzgeber für alle Verluste, Kosten und Schäden zu entschädigen und schadlos zu halten.

Änderungen an den Bedingungen

Wir behalten uns das Recht vor, die Bedingungen jederzeit ohne Ankündigung zu ändern. Bei wesentlichen Änderungen dieser Bedingungen werden wir Sie entweder per E-Mail an Ihr registriertes E-Mail-Konto oder auf unseren offiziellen Websites informieren.

Ergänzend gilt: Änderungen dieser Bedingungen erfolgen nur aus einem sachlichen Grund, etwa zur Anpassung an Änderungen der Rechtslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, zur Berücksichtigung technischer Weiterentwicklungen, zur Reaktion auf Änderungen bei Unterauftragsverarbeitern oder zur Beseitigung von Regelungslücken. Wir kündigen wesentliche Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die zuletzt angegebene Kontaktadresse an. Ihnen steht bis zum Wirksamwerden der Änderung ein Widerspruchsrecht sowie ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu. Widersprechen Sie nicht innerhalb der Frist und weisen wir in der Ankündigung ausdrücklich auf diese Folge hin, gilt Ihr Schweigen als Zustimmung zur Änderung.

Nutzung von KI-Funktionen

LearnSlice bindet KI-Sprachmodelle ein, um Chat-Antworten und semantische Suchergebnisse zu erzeugen. KI-basierte Ausgaben können fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder fiktiv sein („Halluzinationen") und sind nicht in jedem Fall für einen bestimmten Zweck geeignet. Wir übernehmen keine Zusicherung von Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit oder Eignung der KI-Ausgaben. Sie sind verpflichtet, die Ausgaben vor einer geschäftlichen oder anderweitig folgenreichen Nutzung auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen.

Der Dienst darf nicht als alleinige Entscheidungsgrundlage für Rechts-, Steuer-, Medizin- oder Finanzberatung und nicht für automatisierte Entscheidungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten ohne menschliche Prüfung verwendet werden. Verboten sind ferner sämtliche Nutzungen, die unter die verbotenen KI-Praktiken nach Art. 5 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU-KI-Verordnung) fallen. Im Rahmen der Nutzung werden Sie erkennbar darauf hingewiesen, dass Sie mit einem KI-System interagieren (Art. 50 EU-KI-VO).

Die vertraglichen und technischen Details der Datenverarbeitung durch die eingesetzten KI-Anbieter (insbesondere das Verbot der Nutzung von Kundeninhalten zum Modelltraining) sind in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV), Anlage 3, geregelt.

Änderung und Wechsel der KI-Modelle

Wir sind berechtigt, die zugrunde liegenden KI-Modelle und Modellversionen jederzeit zu aktualisieren, zu ersetzen oder durch alternative Modelle auszutauschen, um Sicherheits-, Qualitäts-, Kosten- oder Verfügbarkeitsziele zu erreichen. Durch solche Änderungen können sich Formulierungen, Detailtiefe und sonstige Eigenschaften der Ausgaben ändern. Solche Änderungen stellen keinen Mangel dar, solange die vertragliche Kernfunktion (KI-gestützter Chat, semantische Suche in Ihren Dokumenten) erhalten bleibt.

Zulässige Nutzung

Sie verpflichten sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Bedingungen zu nutzen. Untersagt ist insbesondere:

  • das Hochladen, Verarbeiten oder Verbreiten rechtswidriger, urheber-, marken- oder sonstige Rechte Dritter verletzender, jugendgefährdender, pornografischer, gewaltverherrlichender, diskriminierender, hetzerischer oder den Datenschutz anderer verletzender Inhalte;
  • Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Versuche, den Quellcode oder die Struktur des Dienstes zu ermitteln, soweit nicht gesetzlich zwingend erlaubt;
  • automatisiertes Auslesen (Scraping, Crawling) über die vorgesehenen Schnittstellen hinaus, die Umgehung von Zugangskontrollen, Rate Limits, Mandantentrennung oder Sicherheitsmaßnahmen, sowie Prompt-Injection- oder sonstige Angriffe, die die Isolation anderer Organisationen beeinträchtigen können;
  • die Nutzung des Dienstes oder seiner Ausgaben zum Training, zur Optimierung oder zum Aufbau eines konkurrierenden KI-Modells oder Dienstes;
  • der massenhafte Versand unerwünschter Nachrichten (Spam), die Vortäuschung einer fremden Identität sowie jede sonstige missbräuchliche Nutzung.

Bei Verstößen sind wir berechtigt, die jeweilige Nutzung zu unterbinden, Inhalte zu entfernen, Konten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und, bei erheblichen oder wiederholten Verstößen, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Weitergehende Rechte, insbesondere auf Schadensersatz, bleiben unberührt.

Beta- und Experimental-Features

Einzelne Funktionen des Dienstes können als „Beta", „Preview", „Experimental" oder mit ähnlichen Hinweisen gekennzeichnet sein. Solche Funktionen werden ohne Zusicherung einer bestimmten Beschaffenheit, ohne Gewährleistung und ohne Verfügbarkeitszusage zu Erprobungszwecken bereitgestellt. Wir dürfen sie jederzeit ändern, einschränken oder entfernen. Sie werden nicht Bestandteil der geschuldeten Leistung und begründen keine Mängelansprüche.

Preisänderungen

Für laufende Abonnementzeiträume bleiben die vereinbarten Preise unverändert. Für neue Abonnementzeiträume nach automatischer oder manueller Verlängerung sind wir berechtigt, die Preise anzupassen. Preisänderungen werden Ihnen mindestens sechs Wochen vor Beginn des neuen Abonnementzeitraums per E-Mail an die zuletzt angegebene Kontaktadresse mitgeteilt. Im Fall einer Preiserhöhung steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu; die Kündigung ist in Textform gegenüber LearnSlice zu erklären. Die jeweils aktuelle Preisliste ist unter den Preisangaben auf unserer Website abrufbar.

Laufzeit und Kündigung

Abonnements werden, sofern nicht anders vereinbart, entweder als Monats- oder als Jahresabonnement abgeschlossen. Sie verlängern sich nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit automatisch um einen weiteren Zeitraum derselben Länge, es sei denn, sie werden mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt. Für Verträge mit Verbrauchern gilt nach dem Gesetz für faire Verbraucherverträge: nach der ersten automatischen Verlängerung ist der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar.

Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen, namentlich gegen die Zulässige Nutzung, vor. Kündigungen bedürfen mindestens der Textform (§ 126b BGB).

Nach Vertragsende richten sich Datenexport und Löschung nach den Regelungen der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV), § 10. Die Nutzung der im Dienst bereitgestellten Selbstbedienungs-Exportfunktion wird empfohlen.

Volljährigkeit

Mit Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements sichern Sie zu, dass Sie volljährig im Sinne des § 2 BGB sind oder, wenn Sie im Namen einer Organisation handeln, zur Abgabe der Vertragserklärung für die Organisation berechtigt sind. Die gesonderten Regelungen zum Schutz von Kindern im Abschnitt „Verantwortung der Eltern und Erziehungsberechtigten" bleiben unberührt.

Nutzung durch Minderjährige innerhalb von Organisationen

Erwerben Sie als Organisation oder als für eine Organisation handelnde Person Lizenzen und geben Sie Zugänge an Endnutzerinnen und Endnutzer weiter, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben (z. B. Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten, Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Ausbildungsbetrieben), tragen Sie die alleinige Verantwortung dafür, dass die jeweils erforderlichen Einwilligungen und sonstigen Rechtsgrundlagen vorliegen. Sie sichern uns insbesondere zu, dass

  • Sie als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO über eine zulässige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der minderjährigen Endnutzer verfügen, einschließlich der nach Art. 8 DSGVO bei Diensten der Informationsgesellschaft gegebenenfalls erforderlichen Einwilligung der Eltern oder sonstigen Sorgeberechtigten;
  • Sie die Nutzung des Dienstes durch minderjährige Endnutzer altersgerecht begleiten und beaufsichtigen, insbesondere im Umgang mit KI-generierten Inhalten;
  • Sie sicherstellen, dass minderjährige Endnutzer auf die KI-Eigenschaft des Dienstes nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU-KI-Verordnung) hingewiesen werden und dass keine nach Art. 5 EU-KI-VO untersagten Praktiken stattfinden, insbesondere keine Ausnutzung altersbedingter Schutzbedürftigkeit;
  • Sie geeignete organisatorische Maßnahmen treffen, um minderjährige Endnutzer vor potenziell ungeeigneten Inhalten zu schützen, und auf erkennbare Fehlnutzungen reagieren.

Endnutzer Ihrer Organisation, einschließlich minderjähriger Endnutzer, treten in keine direkte Vertragsbeziehung zu LearnSlice. Vertragspartner sind ausschließlich Sie. Sie stellen LearnSlice von Ansprüchen Dritter, insbesondere von Eltern, Sorgeberechtigten oder anderen für Minderjährige verantwortlichen Personen, frei, soweit diese auf der Nutzung des Dienstes durch minderjährige Endnutzer Ihrer Organisation beruhen und nicht von uns zu vertreten sind. Unsere Haftungsregelung oben bleibt im Übrigen unberührt.

Freistellung durch LearnSlice bei Schutzrechtsverletzungen

Ergänzend zu dem vorstehenden Abschnitt „Schadensersatz" stellen wir Sie von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die darauf gestützt sind, dass der Dienst in seiner vertragsgemäßen Nutzung gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter in der Europäischen Union verletzt. Die Freistellung umfasst die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung. Voraussetzung ist, dass Sie uns unverzüglich über die Inanspruchnahme informieren, die Rechtsverteidigung uns überlassen, keine Anerkenntnisse ohne unsere Zustimmung abgeben und uns in zumutbarem Umfang unterstützen.

Nicht umfasst sind Ansprüche, die auf einer von Ihnen vorgenommenen Modifikation, einer nicht vertragsgemäßen Nutzung, einer Kombination des Dienstes mit nicht von uns gelieferten Produkten, einer Verletzung durch von Ihnen bereitgestellte Inhalte oder auf Open-Source-Komponenten des Dienstes im Rahmen ihrer jeweiligen Lizenzbedingungen beruhen. Unsere Haftungsregelung oben bleibt im Übrigen unberührt.

Widerrufsrecht für Verbraucher

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LearnSlice UG (haftungsbeschränkt), Luisenstraße 66, 40215 Düsseldorf, Deutschland, E-Mail: info@learnslice.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte oder bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, sobald wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie (i) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und (ii) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren. Haben wir die Dienstleistung bereits teilweise erbracht, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Zeitpunkt Ihres Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

  • An: LearnSlice UG (haftungsbeschränkt), Luisenstraße 66, 40215 Düsseldorf, Deutschland, E-Mail: info@learnslice.com
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*) / erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Verbraucherstreitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@learnslice.com.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG) teilzunehmen.

Nutzung zu Werbezwecken

(1) Einverständnis

Mit der Nutzung unserer Plattform, auch zu Testzwecken, erklärt sich Ihre Organisation damit einverstanden, dass wir Ihr Logo auf unserer Marketingseite verwenden dürfen.

(2) Widerruf

Sie können Ihr Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu senden Sie bitte eine formlose Mitteilung an info@learnslice.com.

(3) Löschung

Nach Eingang Ihres Widerrufs werden wir Ihr Logo unverzüglich von unserer Marketingseite entfernen.

Vertraulichkeit

Ergänzend zu den datenschutzrechtlichen Vertraulichkeitsverpflichtungen aus der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) verpflichten sich die Parteien, nichtöffentliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Informationen, Geschäftsstrategien, Preise und Kundendaten, vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort.

Nicht erfasst sind Informationen, die (i) zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich bekannt waren oder ohne Zutun der empfangenden Partei öffentlich bekannt werden, (ii) der empfangenden Partei vor der Offenlegung bereits bekannt waren, (iii) von der empfangenden Partei unabhängig und ohne Nutzung der vertraulichen Informationen entwickelt wurden oder (iv) aufgrund Gesetzes, behördlicher Anordnung oder gerichtlicher Entscheidung offenzulegen sind; in letzterem Fall wird die offenlegende Partei die andere Partei, soweit rechtlich zulässig, unverzüglich informieren.

Meldung sonstiger Sicherheitsvorfälle

§ 8 der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) regelt die Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten nach Art. 33 DSGVO. Ergänzend dazu werden wir Sie ohne schuldhaftes Zögern über sonstige erhebliche Sicherheitsvorfälle informieren, die Ihre vertraulichen Inhalte im Dienst betreffen können, auch wenn kein Personenbezug im Sinne der DSGVO vorliegt. Die Mitteilung enthält, soweit uns bekannt, Art des Vorfalls, betroffene Funktionen und die eingeleiteten oder empfohlenen Schutzmaßnahmen.

Export- und Sanktionskontrolle

Sie sichern zu, (i) den Dienst nicht aus Ländern oder Regionen heraus zu nutzen, die einem umfassenden Embargo der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten oder der Vereinten Nationen unterliegen, (ii) den Dienst nicht für militärische Endnutzungen im Sinne der EU-Dual-Use-Verordnung (VO (EU) 2021/821) einzusetzen und (iii) nicht auf einer einschlägigen Sanktionsliste der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten oder der Vereinten Nationen geführt zu werden oder im mehrheitlichen Eigentum oder unter Kontrolle einer solchen Person zu stehen. Verstöße berechtigen uns zur sofortigen Sperrung und zur außerordentlichen Kündigung.

Abtretung und Rechtsnachfolge

Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf mit uns verbundene Unternehmen oder auf einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung, eines Unternehmenskaufs oder einer Übertragung wesentlicher Vermögenswerte zu übertragen. Eine Abtretung Ihrer Rechte und Pflichten aus dem Vertrag bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Textform.

Vorrang individueller Vereinbarungen

Individuell zwischen Ihnen und uns ausgehandelte und in Textform dokumentierte Vereinbarungen (z. B. ein schriftlicher Enterprise-Vertrag) gehen diesen Bedingungen vor, soweit sie von diesen Bedingungen abweichen.

Schlussbestimmungen

Rechtswahl. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (Art. 6 Rom-I-VO).

Gerichtsstand. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen. Wir sind berechtigt, Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.